"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)

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Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen – netzpolitik.org

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und…

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Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss – netzpolitik.org

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den…

netzpolitik.org

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eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung – netzpolitik.org

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen…

netzpolitik.org

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In diesem Zusammenhang ein Mastodon-Post von Patrick Breyer:

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@digitalcourage.social)

Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft warnen, #eIDAS-Reform von Zensursula ("digitale Identität) könnte u.a. Internetbrowser abhörbar machen - ein…

digitalcourage.social

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Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los – netzpolitik.org

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Doch die…

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KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber? – netzpolitik.org

Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft…

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EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU – netzpolitik.org

In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert…

netzpolitik.org

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Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software – netzpolitik.org

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test…

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Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können – netzpolitik.org

Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug…

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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“ – netzpolitik.org

Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu…

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Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware

Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass…

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Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiter

Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.

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Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen

Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund…

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose…

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Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung

Nach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.

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Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten…

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Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung

Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.

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Verschlüsselung: Polizei will in Echtzeit an Datenströme von WhatsApp & Co.

Eine Informationsfreiheitsanfrage eröffnet Einblicke in die Arbeit der europäischen "Going Dark"-Expertengruppe, die das "Verschlüsselungsproblem" knacken soll.

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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu…

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HLG: "Daten aufbewahren, dass jeder Nutzer eindeutig identifiziert werden kann"

EU-Experten für Strafverfolgung fordern von WhatsApp, Signal & Co. das Unmögliche: den Einbau von Abhörschnittstellen und die Gewährleistung der IT-Sicherheit.

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"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)

Thunderbird 128.4.4 ESR veröffentlicht

Thunderbird 115.16.3 ESR veröffentlicht