"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)

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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun…

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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den…

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Faesers Fahndungsplan: Kritik an "Totalüberwachung des öffentlichen Raums"

Die Initiative von Bundesinnenministerin Faeser, Ermittlern biometrische Gesichtserkennung mit Fotos aus dem Internet zu erlauben, kommt nicht überall gut an.

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Ergänzungen:

Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim…

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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet…

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"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“

Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten…

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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen…

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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner

Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen…

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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese…

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Kein EU-Land fragt soviele Nutzerdaten ab wie Deutschland

Deutsche Behörden haben Apple, Meta, Google und Microsoft zwischen 2013 und 2022 aufgefordert, Daten zu 709.400 Konten offenzulegen. Das ist europaweite Spitze.

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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und…

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EU will weiter Verschlüsselung bekämpfen – Ungarn prescht voran

Laut einem Entwurf der Ratsspitze sollen die EU-Staaten die Empfehlungen der "Going Dark"-Expertengruppe zum Knacken des "Verschlüsselungsproblems" umsetzen.

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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt…

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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Das

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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das

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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen

Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem…

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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema…

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Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene

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Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren…

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Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie.…

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Ein-/Ausreisesystem: Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster

Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch…

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Europäische Ermittlungsanordnung: Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran

Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande…

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"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)

Thunderbird 128.4.4 ESR veröffentlicht

Thunderbird 115.16.3 ESR veröffentlicht