Hallo,
für Interessierte: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut [netzpolitik.org]
Hallo,
für Interessierte: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut [netzpolitik.org]
Hallo,
mal wieder etwas zum Thema: Massenhafte Reiseüberwachung - 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem[netzpolitik.org]
Hallo,
nach längerer Zeit wieder eine Information zum Thema. Ein Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht steht an: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können [netzpolitik.org]
Klingt interessant! Gibt es schon Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf? Weisst du da was?
Gibt es schon Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf? Weisst du da was?
Ich beziehe meine Informationen aus dem Internet, das jedem offensteht.
Und mal wieder ein passender Beitrag für diesen Thread:
Trojaner für Geheimdienste: Datenschützer sieht die Demokratie bedroht [heise/news]
Quasi als Ergänzung zum vorigen Beitrag:
Und es geht weiter: Bundestag - Temporär eingeführte Anti-Terror-Befugnisse gelten dauerhaft [heise/news]
Wie schrieb ein bekannter Aktivist: "Können wir bitte mal ein Wochenende Ruhe haben!?" Die denken sich auch, irgendwann klappt es schon, steter Tropfen höhlt den Stein.
Vor einigen Tagen: https://www.heise.de/news/Wie-die-B…nt-4988533.html
Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland:
Zur Information:
Überwachung - Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS [heise/newsticker]
Für Interessierte:
Studie - Das Ausmaß der Überwachung ist belegt [netzpolitik.org]
Zur Information:
Ohne Staatstrojaner - Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen [Netzpolitik.org]
Zur Information:
Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten [netzpolitik.org]
[box]
Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten.[/box]
Das ist schon krass! Und das BSI …? Spielt mit!
„Denn "digitale Sicherheit" wird im Sinne eines "digitalen Verbraucherschutzes" immer wichtiger – für einzelne Anwender ebenso wie für die Gesellschaft. Die Etablierung grundlegender Sicherheitsstandards und die Information sowie Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist daher eine Aufgabe, der sich das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes widmet.“
Sie werden auch dieses Mal damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Unbegreiflich, wie dumm und kurzsichtig die regierenden Parteien hier handeln...
Sie werden auch dieses Mal damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Unbegreiflich, wie dumm und kurzsichtig die regierenden Parteien hier handeln...
Das hat Methode - bis das entschieden ist, sind die Wahlen gelaufen und die Trojaner rechtmäßig im Einsatz …
Prävention zum Schutz der Bürger heiligt alle Mittel!