"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)
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graba -
19. März 2013 um 23:22 -
Unerledigt
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PEGA-Untersuchungsausschuss:
„Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“ [netzpolitik.org]
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Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner [netzpolitik.org]
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Keine Strategie bei der elektronischen Identität [netzpolitik.org]
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Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere VerschlüsselungSchweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den…netzpolitik.org
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-VorratsdatenspeicherungBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick…netzpolitik.org
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische HerausforderungStaatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine…netzpolitik.org
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Unabhängiger Kontrollrat: Wer überwacht die Überwacher?Die weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden seit einem Jahr von einer neuen Behörde überwacht. Wie arbeitet der Unabhängige…www.tagesschau.de
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Cybercrime-Konvention: EU-Rat macht Druck beim Zugriff auf Cloud-DatenDer Ministerrat drängt die Mitgliedsstaaten, ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Computerkriminalität für den Zugang zu E-Beweismitteln zu ratifizieren.www.heise.de
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen TrojanerNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft…netzpolitik.org
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde…netzpolitik.org
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichendDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die…netzpolitik.org
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Überwachung: Sicherheitsbehörden treiben automatisierte Gesichtserkennung voranIn Inpol hortet die Polizei 6,7 Millionen Lichtbilder, die für biometrische Gesichtserkennung relevant sind. BKA und Bundespolizei testen neue Analyseverfahren.www.heise.de
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr ÜberwachungStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachungnetzpolitik.org
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Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und GeheimdiensteIn der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste…netzpolitik.org
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EU-Länder suchen nach "Lösungen" für Vorratsdatenspeicherung und VerschlüsselungVorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung wurden von den EU-Mitgliedsstaaten als die beiden drängendsten Probleme in der Strafverfolgung identifiziert.www.euractiv.de
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