#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber…
netzpolitik.org
"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)
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graba -
19. März 2013 um 23:22 -
Unerledigt
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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt sollen die Experten ranDer EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt.www.heise.de -
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGHDas Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.www.heise.de -
Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für VorratsdatenspeicherungIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter…netzpolitik.org -
Crypto Wars: USA und EU fordern Einbau von Klartext-Zugang in die TechnikVertreter von US-Sicherheitsbehörden drängen im Dialog mit der EU darauf, das Prinzip "Privacy by Design" mit dem Pendant "Lawful Access by Design" zu kontern.www.heise.de -
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig seinDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die…netzpolitik.org -
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für SicherheitsbehördenDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im…netzpolitik.org -
Ergänzung zu #385:
Crypto Wars: Protest gegen neuen transatlantischen Angriff auf VerschlüsselungTech-Vertreter und Bürgerrechtler reagieren empört auf die Initiative der USA und der EU, Sollbruchstellen für sichere Kommunikation in die Technik einzubauen.www.heise.de -
Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors VerfassungsgerichtWeil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht.…netzpolitik.org -
PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nichtNur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von…netzpolitik.org -
PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigenEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen…netzpolitik.org -
Finale im Pegasus-Ausschuss: Missbrauch von Spyware untergräbt die DemokratieFür den Ruf nach einem Moratorium reicht es nicht. Die EU-Abgeordneten fordern, Handel mit und Einsatz von Spionagesoftware streng zu regulieren.www.heise.de -
Ergänzend zu obigem Beitrag:
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Die Mehrheit der EU-Länder unterstützt das Scannen von AudiomitteilungenEine Mehrheit des EU-Rates scheint die Ausweitung des Scannens privater Nachrichten auf Audio-Nachrichten zu befürworten, um Material zum sexuellen Missbrauch…www.euractiv.de -
Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung ausDie deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun…netzpolitik.org -
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der PresseEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale…netzpolitik.org -
Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzenDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung…netzpolitik.org -
In Ergänzung zu vorigem Beitrag:
Einheitliche Bürgernummer: Koalition hält am "Wahnsinn" der Steuer-ID fest - Golem.deIn der Opposition haben Grüne und FDP die Steuer-ID als Basis einer Bürgernummer noch abgelehnt. Nun halten sie die Pläne für verfassungskonform.www.golem.de -
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurückAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich…netzpolitik.org